Infothek Kreislaufwirtschaft

• Festlegung der Abfallkategorie
• Bildung der Abfallfraktion
• Vergabe der Abfallschlüsselnummer

Das für produzierende Unternehmen relevante Abfallrecht baut sich auf aus den:

• Verordnungen und Richtlinien des EU-Rechts,
• den im Bundesrecht neben dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verankerten Verordnungen und technischen Anleitungen,
• den sich im Landesrecht befindlichen Ausführungsgesetzen,
• der Abfallsatzung und der Gebührenordnung im kommunalen Abfallrecht.

Mit dem KrWG, welches am 01. Juni 2012 in Kraft getreten ist und damit das Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz abgelöst hat, wurde die EU-Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG in nationales Recht umgesetzt. Primäres Ziel dieses Gesetzes ist die Steigerung der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft durch Stärkung der Abfallhierarchie, insbesondere der Abfallvermeidung, Wiederverwendung und des Recyclings von Abfällen, um eine nachhaltige Steigerung des Umwelt- und Klimaschutzes zu erreichen. Das KrWG unterscheidet zwischen Produkten, Nebenprodukten sowie Abfällen und definiert das Ende der Abfalleigenschaft nach einer abfallwirtschaftlichen Verwertung in einer Abfallbehandlungsanlage. Das KrWG beinhaltet zudem Vorgaben zum Getrennthalten von Abfällen. Neben den Pflichten der Anlagenbetreiber bezüglich Genehmigungen, Nachweispflichten, Registerpflichten, Pflichten des öffentlich-rechtlichen-Entsorgungsträgers werden auch die Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe und Überwachungsorganisationen aufgezeigt sowie Anforderungen an die Betriebsorganisation und Betriebsbeauftragten für Abfall gestellt.

Zu den wichtigsten Regelungen des KrWG gehört die fünfstufige Abfallhierarchie. Diese legt die Rangfolge unter den Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen fest:

1. Vermeidung
2. Vorbereitung zur Wiederverwertung,
3. Recycling
4. Sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung
5. Beseitigung

In der GewAbfV werden die Anforderungen an die Verwertung und Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie bestimmten Bau- und Abbruchsabfällen geregelt. Mit der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung, die zum 01. August 2017 in Kraft getreten ist, soll eine möglichst hochwertige Verwertung von Gewerbeabfällen erzielt werden.

Die GewAbfV schreibt vor, dass die Fraktionen Papier, Pappe und Karton, Glas, Bioabfälle, Kunststoff, Metall, Holz und Textilien getrennt zu halten und zu lagern sind (§ 3 Abs. 1 GewAbfV). Die jährliche Dokumentation der erreichten Getrenntsammelquote ist durch einen Sachverständigen sicherzustellen (§ 3 Abs. 3). Außerdem wird eine umfassende Dokumentationspflicht seitens des Erzeugers zum Nachweis der Getrennthaltung durch Lagepläne, Wiegescheine, Lichtbilder und Entsorgungsverträge gefordert. Kommt der Erzeuger diesen Pflichten nicht oder ungenügend nach, können Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängt werden. Ist die Getrenntsammlung aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht zumutbar, entfallen die Pflichten zur Getrennthaltung der Wertstoffe (§ 3 Abs. 2.). Die Nachweisanforderungen hierfür sind allerdings sehr anspruchsvoll. Ist der Nachweis unglaubhaft, ist der Erzeuger verpflichtet, die Wertstoffe kostenpflichtig nachsortieren zu lassen.

Die Ökodesign-Richtline fällt zwar nicht unter das Abfallrecht, wird jedoch zunehmend an Einfluss auf Unternehmen und deren Produktentwicklung gewinnen. Auf Grund der Relevanz des Themas wurde sie in diesem Kontext aufgenommen. Mit dem Ziel, die Umweltverträglichkeit von energieverbrauchsrelevanten Produkten unter Einbeziehung des gesamten Lebensweges mittels Vorgabe von einheitlichen europäischen Ökodesign-Anforderungen zu verbessern, wurde die Ökodesign-Rahmenrichtlinie geschaffen.

Um Haftungsrisiken zu vermeiden und den Anforderungen zu entsprechen, müssen Produzenten sicherstellen, dass sie den entsprechenden Vorschriften genügen. Bislang gilt die Ökodesign-Richtlinie nur für eine kleine Anzahl an Produkten zum Beispiel für Waschmaschinen, Kühlschränke, TV-Geräte. In einem Entwurf hat die Europäische Kommission eine „Sustainable Products Initiative“(SPI) und eine EU-Strategie für nachhaltige Textilien veröffentlicht, in der auch Textilien, Möbel, Stahl, Zement und Chemikalien vom Ökodesign umfasst werden.

Um den Europäischen Green Deal umzusetzen, hat die EU-Kommission die EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien aufgesetzt, mit dem Ziel, diesen Sektor umweltverträglicher und wettbewerbsfähiger zu machen. Die konkreten Ziele umfassen dabei unter anderem, dass bis 2030 alle Textilerzeugnisse auf dem EU-Markt größtenteils aus Recyclingfasern bestehen und frei sind von gefährlichen Stoffen. Dabei setzt die EU-Kommission auf Vorgaben zu Design-Anforderungen und klarer Kennzeichnung der Textilien sowie die Erweiterung der Herstellerverantwortung und das Setzen von wirtschaftlichen Anreizen für nachhaltigere Produktgestaltung. Die EU-Strategie bezieht sich hauptsächlich auf Alttextilien, ist jedoch auch eine Chance für die Hersteller Technischer Textilien als Vorbild innerhalb der Branche zu fungieren.