REACH trifft den deutschen Mittelstand massiv

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Im Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) in Berlin herrscht seit Eintrübung der Konjunktur an vielen Orten hektische Aktivität. So läuten auch die Alarmglocken in Sachen REACH immer lauter. Die Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer hingegen sieht hier schon klarer. Immer mehr mittelständisch geprägte Verbände im BMWI-REACH-Beraterkreis und deren Experten sind sich einig, dass sich eine regelrechte Stoffrechtshavarie für die EU-Industrie anbahnt, die den deutschen Mittelstand und damit auch viele Textiler schon jetzt massiv trifft.

So hat im REACH-Beraterkreis des Bundeswirtschaftsministeriums Umwelt- und REACH-Experte von VTB und Südwesttextil, Stefan Thumm, Ende Februar zum ersten Mal die Summenwirkungen von einzelnen REACH-Entscheidungen anhand von Beispielen aus der Textilindustrie beleuchtet. So stellt REACH mittlerweile das Fortbestehen von ganzen textilen europäischen Liefer- und Wertschöpfungsketten durch multiple Restriktionen in Frage. Dabei kann REACH laut Kommissionsbericht auch nach 10 Jahren keinerlei positive Ergebnisse aufzeigen.

In seinem Vortrag machte der Textiler die schwierige Situation durch REACH deutlich, die beispielsweise selbst die Vertreter der Großchemie, Spezialpolymerhersteller, des europäisches Flugzeugbaues, Automobilzulieferer, Holzwerkstoffindustrie so bisher in dieser Ausprägung nicht wahrgenommen hatten.

Neben vielen Summenwirkungen von REACH gab Thumm vor allem auch die zentralen Aussagen von Arved Westerkamp, Geschäftsführer Rökona Textilwerk GmbH & Co. KG aus Tübingen, und von Herrn Dr. Sunsnik, SME-United, europäische Mittelstandsvereinigung, die im REACH-REFIT-Kongress 2018 in Brüssel vorgetragen haben, wieder. Die Entwicklungen die jetzt überdeutlich sichtbar werden, haben beide damals schon vorhergesagt.

Die Befürchtungen wurden u. a. durch den Vortrag des Hauptgeschäftsführers des Verbandes der deutschen Lack- und Farbenindustrie (VdL), Dr. Martin Engelmann, weiter geschärft. Neue Kosten für die alsbald fälligen Meldungen der deutschen Lackindustrie zu den Giftnotrufzentralen könnten sich auf bis zu 6,6 Milliarden Euro belaufen. Das ist in etwa der Gesamtumsatz, den diese Branche im Jahr erwirtschaftet. Engelmann warnte vor dem massiven Verschwinden der Biozidrohstoffe, z. B. für ökologisch vorteilhafte wasserbasierende Lacke, durch fachlich nicht nachvollziehbare Entscheidungen der ECHA nach der Rasenmäher-Methode. Weiterhin berichte er vom jahrelang andauernden REACH/CLP-Titandioxid-Einstufungs-Tohuwabohu in der EU, das jetzt zum x-ten Mal vertagt und im Herbst 2019 nach den Wahlen zum Europaparlament seinen Abschluss finden soll. Am Schluss seiner Ausführungen bemerkte Engelmann: „… und dabei haben wir heute über die Wirkungen der aktuellen Mikroplastikrestriktions-Vorlage der ECHA noch gar nicht gesprochen“. Ob daher in Zukunft noch eine einfache Dispersionsfarbe für den Hausgebrauch überhaupt in Europa produziert und verkauft werden kann, ist angesichts der vielen REACH-Restriktionsabsichten mehr als fraglich, dto. Schleifpapier mit textilem Träger und Co.

Andere EU-Industrien sind durch REACH schon in einem fortgeschrittenen Stadium. Derzeit schließen bzw. verlagern ein bis zwei Galvanikbetriebe in Deutschland und zwar wöchentlich. Der REACH-Experte Dr. Malte-Matthias Zimmer vom Zentralverband der Oberflächenveredlung (ZVO) legte die Wirkungen von REACH für seine Industrie in drei Vorträgen sehr prägnant dar.

Zimmer berichtete vom Nicht-REACH-registrierten Stoff Kupfercyanit, der nun in der Galvanikindustrie für die Produktion wichtiger Teile fehle, von den Auswirkungen der fachlichen und gesetzlichen Verfehlungen der ECHA bei der Zulassung bzw. Restriktion von Chrom, den Wirrungen der Kobalt- und Nickelsalzrestriktionen sowie vom Blei-Restriktionsentwurf der ECHA – Stoffe die für tausende Anwendungen vom Maschinenbau bis hin zum Bau von Telekommunikationssatelliten einfach unerlässlich sind.

Zum Abschluss sind sich die Experten einig: Arbeitsplatzabbau und Produktionsverlagerungen ins Nicht-EU-Ausland durch REACH nehmen an Fahrt auf. Ohne alsbaldige Veränderung der REACH-Gesetzbebung wird Europa nicht in mehr in der Lage sein, diese Entwicklung zu stoppen. All diese Befürchtungen teilt auch die Wirtschaftskonferenz der Bundesländer und forderte schon Ende 2018 in einer schriftlichen Beschlussfassung BMU und BMWI gemeinsam auf, REACH nochmals neu zu bewerten. Die Antworten beider Bundesministerien stehen bis zum heutigen Tage aus und es ist daher höchste Zeit, dass sich insbesondere das BMWI seiner Verantwortung für den Mittelstand bewusst wird.

Während der Mittelstand in Deutschland als wirtschaftliches Rückgrat gilt, tut sich die EU nicht nur mit der Definition, sondern allein mit der Übersetzung des Wortes „Mittelstand“ schwer. Das was wir hierzulande unter Mittelstand verstehen – darunter befinden sich nicht weniger als 1400 weltmarktführende Unternehmen – bildet die EU eher bürokratisch verklausuliert im Wort SME (Small und middelsized enterprises) ab.

Kein Wunder, dass die EU-Gesetzgebungen und EU-Forschungsförderungen wie Horizon 2020, meist nur auf die Interessen und Strukturen von Großkonzernen zugeschnitten sind.

Im REACH-REFIT-REPORT der EU-Kom aus dem Jahr 2018 sieht man einer Marktbereinigung durch REACH vor allem beim Mittelstand daher auch ganz gelassen als „hinnehmbar“ an.

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